Fragen zur Wahl 2020

Kommunalwahl 2020 in Taufkirchen

Wann ist die Kommunalwahl 2020 in Bayern?
Wann ist Stichwahl?
Was sind die Fristen?
Wer ist wahlberechtigt?
Wie sieht der Stimmzettel aus?

Wann sind die Kommunalwahlen 2020?

  • Die nächsten Kommunalwahlen in Bayern finden am Sonntag, 15. März 2020 statt.
  • Die Stichwahlen sind am Sonntag, 29. März 2020.

Wie oft finden in Bayern Kommunalwahlen statt?

  • In Bayern finden alle sechs Jahre Kommunalwahlen statt.
  • Letzte Kommunalwahlen waren am 16. März 2014, die Stichwahlen für Bürgermeister- und Landratswahlen wurden am 30. März 2014 durchgeführt.
  • Die Wahlperiode der Gemeinderäte, Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte beträgt wieder sechs Jahre.
  • Legt innerhalb dieser sechs Jahre ein Bürgermeister, Oberbürgermeister oder Landrat sein Amt nieder oder stirbt im Amt, finden außerplanmäßig Wahlen statt.

Wer wird bei der Kommunalwahl 2020 in Bayern gewählt?

  • In 71 Landkreisen und 2056 Städten, Märkten und Gemeinden werden die Kreistage, Stadt-, Markt- und Gemeinderäte für sechs Jahre neu gewählt.
  • Ebenso findet die Wahl der meisten Landräte, Oberbürgermeister und Ersten Bürgermeister statt.
  • Insgesamt werden rund 39.500 Mandatsträger bestimmt.

Wie viele Stimmen hat man?

  • Jeder Wähler hat bei der Kommunalwahl 2020 in Bayern grundsätzlich so viele Stimmen, wie es Sitze in einem Gremium gibt.
  • Die Sitze im Kreistag hängen von der Größe des Landkreises ab. Die kleinsten Kreistage haben 50 Sitze, Landkreise ab 150.000 Einwohnern haben 70 Sitze.
  • Für einen Kreistag mit 70 Sitzen sind eben nur 70 Stimmen zu vergeben. Weniger Stimmen sind erlaubt (auch wenn dann Stimmen verschenkt werden), mehr aber nicht.

Warum gibt es Stichwahlen?

  • Kandidaten, die mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten, haben die absolute Mehrheit und somit die Wahl gewonnen. 
  • Bei mehr als zwei Kandidaten ist es eher unwahrscheinlich, dass ein Bewerber im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht. Dann gehen die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen zwei Wochen später in eine Stichwahl.  

Wer ist wahlberechtigt?

  • Alle volljährigen deutschen Staatsbürger sind wahlberechtigt, die den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen in der Gemeinde haben.
  • Anders als bei der Bundestags- und der Landtagswahl dürfen bei der Kommunalwahl 2020 auch alle volljährigen EU-Bürger ohne deutschen Pass wählen. Sie müssen sich aber mindestens zwei Monate in ihrem bayerischen Wohnort mit ihrem Schwerpunkt der Lebensbeziehungen aufhalten.

Wer ist wählbar?

  • Wählbar für das Amt eines Gemeinderats oder eines Kreisrats ist jede wahlberechtigte , volljährige Person, die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde oder im Landkreis wohnt.
  • Nicht wählbar ist, wer infolge deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen Straftat in Haft oder in Sicherungsverwahrung befindet.
  • Wer das aktive oder passive Wahlrecht infolge Wegzugs verloren hat, jedoch innerhalb eines Jahres in den Wahlkreis zurückkehrt, ist mit der Rückkehr wieder wählbar.

Gibt es für die kleinen Parteien eine Fünf-Prozent-Hürde?

  • Nein, es gibt keine Fünf-Prozent-Hürde. Alle Kandidaten kommen in einen Gemeinde- oder Stadtrat, wenn sie genügend Stimmen für einen Sitz erhalten.

Wie fülle ich den Stimmzettel korrekt aus?

  • Alle Wahlberechtigte haben einen gelben Stimmzettel für die Wahl des (Ober-)Bürgermeisters und einen
  • hellgrünen für die Wahl der Gemeinderats- oder Stadtratsmitglieder sowie einen
  • hellblauen für die Landratswahl, sofern sie nicht in einer kreisfreien Stadt wohnen und einen
  • weißen Stimmzettel für die Wahl der Kreisräte.

Am unkompliziertesten ist die Wahl von Bürgermeister oder Landrat.
Hier genügt ein Kreuz.

Welches Auszählverfahren angewandt?

  • Bei der Kommunalwahl 2020 wird anders ausgezählt als bislang. Seit 2018 gibt es das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers, das seit 2008 bei der Bundestagswahl gilt.
  • Bei dem Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers werden die Stimmen der Parteien und Wählergruppen durch eine ungerade Zahl geteilt. Jede Partei oder Wählergruppe bekommt dann nach der Reihe so oft einen Sitz zugeteilt, wie sie jeweils die höchste Stimmenzahl aufweist. Sainte-Laguë/Schepers gilt als ein Auszählverfahren, dass weder große noch kleine Parteien bevorzugt. Eine genaue Erklärung des Auszählverfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers findet sich auf der Seite des Bundeswahlleiters.
  • Bislang wurde in Bayern nach der Hare/Niemeyer-Methode ausgezählt. Dabei reicht schon ein geringer Stimmenanteil aus, um einen Sitz zu bekommen.
  • Durch den Wechsel zum Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren wird diese Hürde hinaufgesetzt.

Wofür ist ein Kreistag eigentlich zuständig?

  • Der Kreistag ist das wichtigste Organ eines Landkreises.
  • Das Gremium setzt sich aus den Kreisräten und dem Landrat als Vorsitzenden zusammen.
  • Unter anderem gehören zu seinen Aufgaben der Bau und Unterhalt von Kreisaltenheimen oder Kreisstraßen. Auch die Kreisjugendarbeit und die Abfallentsorgung gehört dazu sowie der öffentliche Personennahverkehr mit Bus und Bahn.
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